Beispielprojekt
Wie wirksam sind bodenpolitische Instrumente? Eine Fallstudie anhand von Lebensmittel-Discountern
Das Planungsrecht enthält eine Reihe von eigentumsrechtlich relevanten Bestimmungen, die als bodenpolitische Instrumente bezeichnet werden. Diese Instrumente sollen eine Planumsetzung und damit auch die tatsächliche Erreichung der planungsrechtlichen und planungspolitischen Ziele gewährleisten.
Grafik 1: Berücksichtigung von Eigentum in der Planung - Parzellenstrukturen auf dem Bernoulli-Plan von Basel (1946)
Instrumente wirken jedoch nicht automatisch. Sie müssen von den jeweiligen Akteuren, insbesondere den lokalen Planungsträgern, aktiviert und möglichst strategisch eingesetzt werden. Das Projekt untersucht, ob und wie die Planungsträger die Möglichkeiten der bodenpolitischen Instrumente nutzen. Dabei wird die Grundhypothese untersucht, dass die Verwendung solcher bodenpolitischen Instrumente das Planungssystem insgesamt wirksamer machen müsste. Entsprechend müsste die tatsächliche Raumentwicklung durch bodenpolitische Strategien stärker den planungspolitischen und planungsrechtlichen Zielen entsprechen.
Um Ergebnisse zu erzielen, die gemeinde- und kantonsübergreifend gültig sind, und um den variierenden Einfluss der privaten Akteure auf diesen Wirkungsmechanismen zu reduzieren wird ein quasi-experimenteller Untersuchungsaufbau verfolgt. Als Untersuchungseinheit werden Lebensmittel-Discounter-Filialen herangezogen. Diese sind einerseits durch ihr Geschäfts- und Standortmodel der Unternehmen sowie das Einkaufs- und Mobilitätsverhalten der KundInnen hochgradig raumrelevant. Andererseits sind die Interessen der Konzerne und die Möglichkeiten diese vor Ort zu erreichen nahezu standardisiert. Discounter-Filialen eigenen sich daher aussergewöhnlich gut, um vergleichende Studien in unterschiedlichen räumlichen Kontexten durchzuführen.
Grafik 2: Nicht-haushälterische Nutzung von Boden. Eine Lebensmittel-Discounter-Filiale auf der Grünen Wiese
Empirisch wird dabei in drei Schritten vorgegangen, wobei mehrere methodische Ansätze miteinander kombiniert werden:
- Zunächst wird eine geographische Analyse aller 275 Lebensmittel-Discounter-Filialen in der Schweiz mit Methoden der Fernerkundung durchgeführt. Dies dient dazu die funktional-räumlichen Charakteristiken und insbesondere die städtebaulichen Zustand in Abgleich mit den planungsrechtlichen und -politischen Ziele grossflächig zu bestimmen. Eine Klassifizierung erlaubt die Unterteilung der Filialen in wenige charakteristische Idealtypen (Discounter-Klassen).
- Zweitens wird der Einsatz von bodenpolitischen Instrumenten in der planerischen Praxis erhoben. Mittels einer schriftlichen Befragung der Gemeinden, in denen ein Discounter vorhanden ist, wird die strategische Bedeutung sowie die Eigenwahrnehmung bzgl. der Wirksamkeit von verschiedenen bodenpolitischen Instrumenten ermittelt. Wiederum wird eine Unterteilung in charakteristische Idealtypen vorgenommen (Bodenpolitische Typen).
- Drittens wird die Wirkungsweise der bodenpolitischen Instrumente anhand von 9 ausgewählten Fallstudien überprüft. Die Auswahl begründet sich dabei auf der gezielten und theoriegestützten Kombination der Discounter-Klassen und bodenpolitischen Typen. Die Vorwartungen bzgl. Zustand, Strategie und Wirksamkeit werden mittels systematischen Ortsbegehungen, Dokumentenanalysen sowie Interviews mit ausgewählten Akteuren verifiziert.
Die Ergebnisse des Projekts erlauben es, die Differenz zwischen den planungsrechtlichen und planungspolitischen Vorstellungen und der tatsächlichen Raumentwicklung besser zu erklären. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet das Umsetzungsdefizit der Raumplanungspolitik evidenzbasiert zu erklären. Zudem trägt das Projekt dazu bei die bodenpolitische Forschungslücke zu verkleinern. Für planerische Praxis ist zudem relevant, dass sich auch Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Discounter-Filialen ableiten lassen.
